Grüne scheitern mit Anträgen zum Klimaschutz
Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit drei Anträgen zur Klimapolitik am Mittwoch im Umweltausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte die Vorlagen, mit denen sich die Fraktion für einen sozial gerechteren Klimaschutz (21/3034) sowie gegen den „Rückbau in der EU-Klimapolitik“ (21/3033) einsetzt, mehrheitlich ab. Dabei stimmten die Koalitionsfraktionen und die AfD gegen die Anträge, während die Fraktion Die Linke sich enthielt. Für den Antrag, mit dem die Grünen einen „Klima-Turbo für Deutschland“ (21/4271) fordern, votierten neben den Grünen auch die Mitglieder der Linksfraktion. Die Union, SPD und AfD stimmten jedoch dagegen, sodass auch diese Vorlage nicht angenommen wurde.
Vertreter der Grünen-Fraktion kritisierten die Koalition scharf dafür, den Klimaschutz etwa durch eine mögliche Abschwächung des Emissionshandels für Industrie und Energie auf europäischer Ebene einzuschränken. Wenn es darum gehe, die Chemieindustrie dabei zu unterstützen, klimaneutral zu werden, sei es besser, dies über einen staatlich subventionierten reduzierten Industriestrom zu erreichen, als den ETS 1 zu schwächen. Doch solche unterstützenden Maßnahmen ließen auf sich warten. Auch mit Blick auf die Entwicklung des CO2-Preises und die Ausgestaltung der Prämie für E-Autos durch die Bundesregierung gebe es keine Klarheit. Eine Grünen-Abgeordnete warnte, dass Milliarden Euro, die Deutschland aus dem EU-Klimasozialfonds bekommen könnte, drohten ungenutzt zu bleiben.
Diese Vorwürfe wiesen Mitglieder der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zurück. Die Koalition baue nicht einfach den Klimaschutz zurück, unterstrich ein Mitglied der Unionsfraktion. Allerdings sei angesichts der strukturellen ökonomischen Schwierigkeiten in Deutschland eine Anpassung der Klimaschutz-Instrumente, wie des ETS 1, notwendig. Das Ziel sei, die CO2-Emissionen zu reduzieren, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu gefährden.
Die SPD kritisierte, den von den Grünen geforderten klimapolitischen Maßnahmen fehle ein in sich schlüssiges und tragfähiges Gesamtkonzept. Daran arbeite hingegen die Bundesregierung. Das Klimaschutzprogramm, das Umweltminister Carsten Schneider bis zum 25. März vorlegen werde, enthalte die nötigen Maßnahmen, um Deutschlands Klimaziele zu erreichen, bekräftigte ein SPD-Abgeordneter.
Ein AfD-Mitglied betonte, seine Fraktion lehne die Anträge zum Klimaschutz grundsätzlich ab, da sich das Klima gar nicht schützen lasse. Der Klimawandel sei ein natürlicher Prozess. Klimaschutz und Wirtschaft ließen sich nicht vereinbaren. Die Klimapolitik der Grünen, so kritisierte der Abgeordnete, habe nur dazu geführt, dass die Energiepreise in Deutschland die höchsten seien.
Die Linksfraktion begrüßte die Zielrichtung der Anträge grundsätzlich, kritisierte jedoch einzelne Forderungen der Grünen. So lehne die Fraktion es etwa ab, dass sich Mieter an den Kosten energetischer Sanierungen beteiligen sollten, so ein Mitglied mit Blick auf die Anträge für einen sozial gerechteren Klimaschutz und gegen einen Rückbau der EU-Klimapolitik. Die Linke plädiere stattdessen für eine warmmietenneutrale Sanierung.
Die hib-Meldung zum Antrag für einen „Klima-Turbo“: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1150230
Die hib-Meldung zum Antrag für sozial gerechten Klimaschutz: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1128986
Die hib-Meldung zum Antrag gegen „Rückbau in der EU-Klimapolitik“: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1129020