Grüne: Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen

Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf einen Kurswechsel in der Klimapolitik. In einem Antrag (21/3033), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags steht, fordert die Fraktion, den „Rückbau in der EU-Klimapolitik“ zu stoppen und die klimapolitischen Erfolge der vergangenen Jahre zu verteidigen.

Konkret solle die Bundesregierung allen Stimmen entgegentreten, die weitere Abschwächungen des neuen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS 2) durchsetzen wollten. Der ETS setze ein „klares Signal für sauberes und bezahlbares Heizen“, schreiben die Abgeordneten. Durch die von der Bundesregierung mitbeschlossene Verschiebung des ETS2 auf das Jahr 2028 sei bereits „erhebliches Vertrauen verspielt“ worden.

Zudem verlangen die Grünen konkrete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene, um Emissionen im Gebäude- und Verkehrsbereich zu senken. Außerdem solle die Bundesregierung den natürlichen Klimaschutz voranbringen, etwa indem die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur „mit ausreichend Ressourcen“ umgesetzt wird.

Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Rücknahme aller geplanten „Verwässerungen der Klimapolitik“, die zügige Vorlage des ausstehenden Klimaschutzprogramms sowie die weitere Unterstützung des neu aufgelegten Regenwaldfonds TFFF ab.