2.033 Beschwerden über mögliche Verstöße gegen den DSA

Berlin: (hib/LBR) Im vergangenen Jahr sind bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste (DSC) 2.033 Beschwerden über mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) eingegangen. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht 2025 der Koordinierungsstelle hervor, der nun als Unterrichtung vorliegt (21/5830(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Im vorangegangenen ersten Jahresbericht waren es 824 Beschwerden.

Die Beschwerden betreffen laut Bericht überwiegend die nicht ausreichende Begründung bei Beschränkungen von Accounts, Inhalten oder Diensten oder bei der Entfernung beziehungsweise Nicht-Entfernung von Inhalten durch die Diensteanbieter sowie die Benutzerfreundlichkeit der Meldewege bei illegalen Inhalten. Die meisten dieser Beschwerden betreffen die sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) mit Sitz oder gesetzlichem Vertreter in Irland. Diese Beschwerden seien zur weiteren Bearbeitung an den irischen DSC übermittelt worden, geht aus dem Bericht weiter hervor. Dem deutschen DSC seien zehn Beschwerden von DSCs eines anderen EU-Mitgliedsstaates übermittelt worden, heißt es in der Unterrichtung.

Weiter habe der DSC im Berichtszeitraum insgesamt 26 nationale Verwaltungsverfahren gegen Vermittlungsdienste in seinem Zuständigkeitsbereich eingeleitet. Schwerpunkte dieser Ermittlungen seien die unzureichende Umsetzung von Artikel 16 (Melde- und Abhilfeverfahren), Artikel 17 (Begründung von Maßnahmen gegenüber Nutzern) und Artikel 20 DSA (internes Beschwerdemanagement).

In Bezug auf Zertifizierungen heißt es, es seien im Berichtszeitraum eine weitere außergerichtliche Streitbeilegungsstelle sowie drei vertrauenswürdige Hinweisgeber, sogenannte Trusted Flagger, zertifiziert worden.

Der DSA gilt seit Februar 2024 in der gesamten Europäischen Union. Seitdem sind Online-Dienste verpflichtet, auf ihren Plattformen gegen illegale Inhalte und Desinformation vorzugehen. Sehr große Plattformen und Suchmaschinen werden von der EU-Kommission beaufsichtigt, für die nationale Durchsetzung zuständig ist die Bundesnetzagentur mit dem DSC.

Mehr zum ersten Jahresbericht des DSC: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1105900(Interner Link)