Grünes Licht für Länder- und Kommunalentlastungsgesetz

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Montagnachmittag den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes „zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG)“ (21/6560(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ohne Änderungen beschlossen. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

Ziel des Entwurfes ist es unter anderem,(Interner Link) Flächenländer von 2026 bis 2029 mit insgesamt 650 Millionen Euro jährlich zu unterstützen, damit diese Länder ihre von besonders hohen Schulden betroffenen Kommunen entlasten können. Ostdeutschen Ländern soll laut Entwurf zusätzlich geholfen werden, indem der von den ihnen zu tragende Anteil an den Erstattungen für die Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR in den Jahren 2026 bis 2029 von 50 Prozent auf 40 Prozent reduziert wird. Der Anteil des Bundes steigt entsprechend von 50 Prozent auf 60 Prozent.

Der Entwurf soll am Donnerstag, 9. Juli 2026, abschließend im Bundestag beraten werden. Der Entwurf ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.