Anhörung zum Reservestärkungsgesetz

Berlin: (hib/SCR) Der Verteidigungsausschuss hat sich am Montagnachmittag mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Reserve“ (Reservestärkungsgesetz - ResStG) befasst. Die sechs geladenen Sachverständigen äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen(Interner Link) sowie in Eingangsstatements und bei der Beantwortung von Fragen der Abgeordneten zu Details des Gesetzentwurfs.

Der Entwurf (21/8407(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) verfolgt nach Bekunden der Bundesregierung das Ziel, die Reserve zu stärken und an die neuen sicherheitspolitischen Realitäten anzupassen.(Interner Link) Dazu ist unter anderem vorgesehen, das bisherige Prinzip der doppelten Freiwilligkeit bei der Heranziehung von Reservisten aufzugeben und stattdessen eine verpflichtende Heranziehung zu ermöglichen.

Nana Baidoo (Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.) begrüßte die geplante Neuregelung. „Wir brauchen dieses Gesetz“, sagte Baidoo. Für eine starke Reserve müssten aber auch die entsprechenden Verwaltungsstrukturen mit ausreichendem Personal, klaren Zuständigkeiten, digitalen Prozessen und wenig Bürokratie geschaffen werden. Der auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion eingeladene Sachverständige unterstrich zudem, dass die geplante verpflichtende Heranziehung „wichtig und richtig“ sei. Ausbildung, Weiterbildung und Qualifikationserhalt müssten planbar sein. Baidoo mahnte, die Befürchtung, dass Arbeitgeber sich aufgrund möglicher häufiger Abwesenheiten bei der Beschäftigung von Reservisten zurückhalten könnten, sei real. Es müsse sichergestellt werden, dass Arbeitgeber ausreichend unterstützt und Reservisten durch ihren Dienst keine beruflichen Nachteile erlitten. „Wir brauchen die Arbeitgeber als Partner einer starken Reserve“, unterstrich der Sachverständige. Baidoo sprach sich in seinem Eingangsstatement ferner dafür aus, die Fürsorge für Reservisten zu stärken und bestehende Versorgungslücken zu schließen.

Oberst a.D. Peter Haupt bewertete das Gesetzesvorhaben als notwendig und erforderlich. Notwendig sei es, weil es „die sicherheitspolitische Lage gebiete“. Seit dem Weißbuch 2016 stehe die Landes- und Bündnisverteidigung im Mittelpunkt aller Überlegungen zu einer einsatzbereiten Bundeswehr. Die Reserve müsse dabei von Beginn an ein integraler Bestandteil sein. Das Gesetz sei erforderlich, weil die heutigen Regelungen zur Rechtsstellung von Reservisten den Anforderungen nicht mehr gerecht würden. Der Entwurf sei zudem geeignet und angemessen, auch wenn sich über einzelne Regelungen diskutieren lasse. „Ein Paradigmenwechsel, wie er für die Reserve ansteht, wird ein Kraftakt in der Umsetzung und bedarf aller Unterstützung. Das Reservestärkungsgesetz ist ein essenzieller Baustein hierfür“, schloss der ebenfalls von der Unionsfraktion benannte Sachverständige in seinem Eingangsstatement.

Professor Thomas Brockmeier (IHK Halle-Dessau) betonte, dass die IHK Halle-Dessau den Gesetzentwurf grundsätzlich unterstütze. „Eine wachsende Reserve muss mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den verfügbaren Arbeitskräften vereinbar bleiben“, mahnte der Sachverständige und forderte, eine Balance zwischen der Heranziehung von Reservisten und den legitimen betrieblichen Interessen zu finden. „Auch im Frieden sind militärische Einsatzbereitschaft und betriebliche Leistungsfähigkeit gemeinsam zu sichern.“ So sollten Ausbildungs- und Übungsdienste planbar und frühzeitig abgestimmt werden, beim finanziellen Ausgleich müsse der tatsächliche Ausfall erfasst werden. Für Zurückstellungen und Unabkömmlichkeitsstellungen brauche es zudem klare und nachvollziehbare Kriterien, sagte der auf Vorschlag der AfD-Fraktion eingeladene Sachverständige in seinem Eingangsstatement.

Oberst André Wüstner (Deutscher BundeswehrVerband e.V.) sagte, sein Verband fordere seit Langem eine Stärkung der Reserve, die Anpassung des Rechtsrahmens sei notwendig. „Ohne eine starke Reserve ist Landes- und Bündnisverteidigung nicht zu leisten“, betonte Wüstner. Im Detail sprach sich Wüstner für klarere Regelungen im Gesetz aus. Es müsse klarer geregelt werden, wer künftig zu welchen Diensten verpflichtet werden könne und wo die Grenzen dieser Verpflichtung lägen. „Das muss am Familientisch genauso nachvollziehbar sein wie für die Reservisten selbst und ihre Arbeitgeber. Nur verständliche Regelungen schaffen die nötige Akzeptanz für eine neue Reserve“, sagte der von der SPD-Fraktion benannte Sachverständige. Er sprach sich in seinem Eingangsstatement ferner für eine Vereinheitlichung bei den Altersgrenzen, eine klarere Definition des Begriffs des Reservisten sowie bundeseinheitliche Regelungen für die Zurückstellung und Unabkömmlichkeitsstellung und eine Abstimmung mit den Blaulichtorganisationen aus.

Gunther Quidde (IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern) sprach mit Blick auf die Unternehmen davon, dass die Notwendigkeit, mehr Reservisten zu generieren, allseits anerkannt werde. Wenn man unter den Reservisten keine „Zivilversager“ haben wolle, sondern Leute, die etwas „wuppen“ könnten, dann seien das Leute aus Unternehmen. „Sie brauchen also die Arbeitgeber im Boot“, sagte Quidde. Der auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingeladene Sachverständige bescheinigte dem Entwurf aber Schwächen. So gehe er in Teilen zu weit, etwa bei der von Quidde kritisierten Regelung zur Heranziehung ohne Fristen, und sei zu komplex, etwa mit Blick auf die Orientierung der Reservegesamtdienstdauer an der Vordienstzeit. Zudem tue sich die Bundeswehr schwer damit, mit ungedienten Freiwilligen umzugehen, kritisierte Quidde in seinem Eingangsstatement.

Der Rechtsanwalt Lennart Armbrust führte in seinem Eingangsstatement „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen die verpflichtende Heranziehung an. Nach seiner Auffassung müsse bei einer verpflichtenden Heranziehung Artikel 12a des Grundgesetzes angewandt werden, statt sich auf eine frühere Dienstverpflichtung als Berufs- oder Zeitsoldat oder als freiwilliger Wehrdienstleistender zu stützen. Bei der geplanten verpflichtenden Reservedienstleistung handele es sich um einen „Sonderwehrdienst für Reservisten“, daher müsse dieser sich am Grundsatz der Wehrgerechtigkeit messen lassen. Diese sei aber nicht gegeben, wenn es dauerhaft einen Wehrdienst für Reservisten gebe, nicht aber für ungediente Wehrpflichtige, führte der von der Fraktion Die Linke benannte Sachverständige aus.