Fragile Sicherheitslage in Afghanistan

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung informiert wegen der fragilen Sicherheitsbedingungen in Afghanistan nicht öffentlich über die seit 2017 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderten und beauftragten Vorhaben und Maßnahmen mit und im Land. Um die Projekte und das Personal vor Ort nicht zusätzlich zu gefährden und Nachteile für die Interessen der Bundesrepublik durch Kenntnisnahme Unbefugter zu vermeiden, würden die angefragten Informationen nur dem Bundestag im Rahmen seines privilegierten Auskunftsrechts zur Verfügung gestellt, heißt es in einer Antwort (19/32548) auf eine Kleine Anfrage (19/32337) der AfD-Fraktion.