Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Bundespolizei

Berlin: (hib/STO) Um die Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Bundespolizei geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/32689) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32514). Darin schrieb die Fraktion, dass durch einen Medienbericht vom August dieses Jahres Vorwürfe gegen die Bundespolizei beziehungsweise Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit Ausschreibungen für Dienstfahrzeuge der Behörde im Raum stünden.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort darlegt, sind durch die Fraktion zwei Vergabeverfahren angesprochen. Die Ausschreibungen und Vergabeverfahren für die sondergeschützten Geländefahrzeuge und die Geländewagenklasse seien vom Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums (BMI) durchgeführt worden. Sie seien vergaberechtskonform abgeschlossen worden.

Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass eine Arbeitsteilung zwischen der Bundespolizei als Bedarfsträger und dem Beschaffungsamt des BMI als Bedarfsdecker regelmäßig unter Korruptionspräventionsgesichtspunkten erfolge. Die Innenrevision des Bundespolizeipräsidiums sei bereits vor Erscheinen der Verdachtsberichterstattung vom 13. August 2021 und seit Eingang der ersten Anfragen bei der Pressestelle des Bundespolizeipräsidiums mit dem Vorgang befasst und führe bundespolizeipräsidiumsinterne Überprüfungen durch. „Bislang liegen keine disziplinar- oder strafrechtsrelevanten Erkenntnisse vor“, heißt es in der Antwort weiter.