AfD will Maßnahmen gegen „Massenmigration über Polen“

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt darauf, eine „Massenmigration über Polen“ mit grenzpolizeilichen Maßnahmen zu verhindern. In einem Antrag (20/86), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, weitergehende Verhandlungen mit der polnischen Regierung aufzunehmen, um bei Bedarf logistische Unterstützung zur Errichtung oder Verstärkung von Grenzschutzanlagen „an den gefährdeten Grenzabschnitten Polens zu Belarus anzubieten“. Ferner soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion solche Unterstützungsleistungen auch Litauen und Lettland anbieten.

Auch wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, zur Lagestabilisierung und Verhinderung weiterer illegaler Grenzübertritte nach Deutschland temporäre Grenzkontrollen zur Sicherung der deutsch-polnischen Grenze einzuführen. Zudem soll sie dem Antrag zufolge „durch Erklärungen und deren gezielter Verbreitung unter den von Belarus über Polen einreisenden Migranten in deren Landessprachen“ deutlich machen, „dass keine illegale Einwanderung zugelassen wird und dass Asylanträge aufgrund der gewählten Einreiseroute über Belarus und Polen keine Aussicht auf Erfolg haben“.

Des weiteren fordert die Fraktion, bis zur Entspannung der Lage an der deutsch-polnischen Grenze auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums tägliche Lageberichte zur Entwicklung der illegal Einreisenden von Polen nach Deutschland zu veröffentlichen. Darüber hinaus dringt sie unter anderem darauf, innerhalb der Bundespolizei eine europaweit einsetzbare und mit modernster Technik ausgestattete „Spezialgrenzsicherungseinheit“ aufzubauen, um andere europäische Mitgliedstaaten ohne langwierige Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene schneller in einem bilateralen Prozess kurzfristig besser unterstützen zu können,