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Presse

Postdienste zum Drogentransport genutzt

Finanzen/Antwort - 08.12.2021 (hib 1120/2021)

Berlin: (hib/HLE) Der Zollfahndungsdienst hat seit dem 1. Februar 2020 bis zum 30. September 2021 insgesamt 9.320 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz mit Bezug zum Postverkehr geführt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/169) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/79) mit. Die Fraktion hatte wissen wollen, wie viele Verfahren im Zusammenhang mit Postsendungen wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz, das Anti-Doping-Gesetz und gegen das Waffengesetz geführt worden seien. Die Bundesregierung teilt mit, dass innerdeutsche Postsendungen nicht der zollamtlichen Überwachung unterliegen würden.