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Presse

Unterrichtungen über die Haushaltsführung 2021

Haushalt/Unterrichtung - 13.12.2021 (hib 1127/2021)

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den Bundestag in zwei Unterrichtung über eine überplanmäßige Ausgabe (20/233) und eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (20/234) informiert.

Die überplanmäßige Ausgabe betrifft demnach erneut die „Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beruflichen Ausbildungsmaßnahmen“ (Kapitel 3002 Titel 681 80). Nach einer ersten bewilligten Mehrausgabe von 133 Millionen Euro sind nun weitere Mehrausgaben in Höhe von 30 Millionen Euro vom Bundesfinanzministerium bewilligt worden.

Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung betrifft den Erwerb eines LNG-Einwachenschiffes für die Zollverwaltung. Dafür sind insgesamt rund 23 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für 2023 und 2024 bewilligt worden.