Linke fragt nach Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen

Berlin: (hib/HAU) „Pandemiegerechte Ausstattung von Kitas - Luftfilterprogramm der Bundesregierung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/232). Darin wird auf den Beschluss des Bundeskabinetts vom 14. Juli 2021 verwiesen, wonach 200 Millionen Euro für mobile Luftreinigungsanlagen in Kitas und Schulen bereitgestellt werden sollen. Der Förderanteil des Bundes solle bei bis zu 50 Prozent liegen, so dass das Gesamtfördervolumen mittels entsprechender Ko-Finanzierungen mindestens 400 Millionen Euro betrage, schreibt die Linksfraktion.

Die Bundesregierung wird nun unter anderem gefragt, welche Bundesländer zum aktuellen Zeitpunkt bereits die erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen und landesrechtlichen Regelungen in Kraft gesetzt haben, um Geld aus dem Bundesförderprogramm für mobile Luftfilteranlagen an Kitas und Schulen verteilen zu können.