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Presse

Linke fordert öffentliche Ausschusssitzungen

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag - 17.12.2021 (hib 1137/2021)

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert grundsätzlich öffentliche Ausschusssitzungen im Bundestag. Öffentlich gemacht werden sollen auch Ausschuss-Dokumente wie Protokolle, sofern sie keine Verschlusssache im Sinne der Geheimschutzordnung sind, heißt es in einem Antrag (20/286) der Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages.

Von der Möglichkeit, Ausschusssitzungen im Einzelfall öffentlich abzuhalten, werde selten Gebrauch gemacht. Dies könne aus Gründen der Nachvollziehbarkeit des gesamten demokratischen Prozesses nicht länger hingenommen werden, heißt es in der Begründung für den Antrag.

Um dem demokratischen Öffentlichkeitsprinzip mehr Geltung zu verschaffen, sei das bisher in der Geschäftsordnung zum Tragen kommende Regel-Ausnahme-Verhältnis des Zugangs zu Ausschusssitzungen umzukehren.