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Presse

Regierung kündigt Stellungnahme zur EU-Taxonomie an

Finanzen/Ausschuss - 12.01.2022 (hib 13/2022)

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat eine Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Taxonomie angekündigt. In der Taxonomie werden Investitionen in die Atomenergie und bestimmte Investitionen in die Erdgasnutzung als nachhaltig und damit als förderungswürdig bezeichnet. Eine Vertreterin der Bundesregierung erklärte in einer vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch, die Frist zur Stellungnahme sei bis zum 21. Januar 2022 verlängert worden. Die Haltung der Bundesregierung zur Atomenergie sei unverändert ablehnend. Erdgas sei eine wichtige Brückentechnologie beim Kohleausstieg.

In der Debatte des Ausschusses wurden unterschiedliche Positionen der Fraktionen zur Taxonomie deutlich. Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, man wolle alles tun, um die Klimaziele zu erreichen. Energie müsse aber auch bezahlbar bleiben. In der EU müsse jedes Mitgliedsland selbst über seinen Energiemix entscheiden dürfen. In der Bundesregierung gebe es derzeit unterschiedliche Positionierungen zur Taxonomie, kritisierte die CDU/CSU-Fraktion.

Die SPD-Fraktion bezeichnete die Taxonomie als wichtiges Element, um nachhaltiges Wirtschaften voranzubringen. Eine Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie werde abgelehnt. Man wisse aber auch, dass es dazu auf europäischer Ebene ein differenziertes Bild gebe. Erdgas könne als Übergangstechnologie in die Taxonomie aufgenommen werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies darauf, dass es in der Bundesregierung eine klare Positionierung gegen die Atomenergie gebe. Sollte die Atomenergie in die Taxonomie aufgenommen werden, müssten die Risiken dieser Technologie wirtschaftlich abgesichert werden. Erdgas hätte man in der Taxonomie nicht unbedingt gebraucht.

Auch die FDP-Fraktion teilte die Auffassung, dass die Atomenergie nicht nachhaltig sei. Die Taxonomie insgesamt sei aber sehr wichtig. Auch die Aufnahme von Erdgas in die Taxonomie sei angesichts der erforderlichen hohen Investitionen in Gaskraftwerke wichtig.

Die AfD-Fraktion bezeichnete die Taxonomie insgesamt als falsch. Sie sei ein planwirtschaftliches Instrument, das zu Fehlallokationen führe. Es werde zu einer Marktverzerrung kommen. Die Argumente gegen die Atomenergie seien „Kindergartenargumente“.

Die Fraktion Die Linke bezeichnete die Aufnahme der Atomenergie in die EU-Taxonomie als fatal. Ohne staatliche Subventionen wäre die Atomkraft nie wettbewerbsfähig. Auf dem Markt hätte sich die Atomenergie nie durchgesetzt. Die Taxonomie insgesamt sei wichtig und dürfe jetzt nicht ad absurdum geführt werden.