Förderung von Forschung und Entwicklung

Berlin: (hib/EMU) Um die Förderung von Forschung und Entwicklung geht es der CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/569). Mit welchen Steigerungen die Bundesregierung rechne, um die Ausgaben in diesem Bereich von momentan 3,14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf 3,5 Prozent bis zum Jahr 2025 zu erhöhen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei.

Speziell was den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung angeht, fragen die Abgeordneten nach geplanten Steigerungen: „Wie soll sichergestellt werden, dass im Etat des Ministeriums Bildungsmaßnahmen nicht zu Lasten von Ausgaben für Forschung und Entwicklung finanziert werden?“

Außerdem will die Unionsfraktion wissen, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung private Investitionen für Forschung und Entwicklung, insbesondere beim privaten Wagniskapital, anreizen wolle.