Linke: Keine weiteren Bundeswehrsoldaten nach Litauen

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen den Plan der Bundesregierung, weitere Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten nach Litauen zur Aufstockung der „Enhanced Forward Presence Battlegroup“ der Nato zu entsenden. In den letzten Monaten habe sich die Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa angesichts der Debatte um einen Nato-Beitritt der Ukraine derart beschleunigt, dass sogar offen und laut über eine Kriegsgefahr in Europa zwischen der Nato und Russland sowie zwischen der Ukraine und Russland gesprochen werde, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/677).

Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die Entsendung von weiteren 350 Soldatinnen und Soldaten nach Litauen zu verzichten und die dort bereits befindlichen 500 Soldatinnen und Soldaten abzuziehen. Sie solle zudem in der EU und in der Nato die Initiative ergreifen, um Grundlagen für einen Entspannungsprozess zwischen der Nato und Russland zu schaffen. Außerdem solle eine „souveräne und neue Sicherheitsarchitektur für Europa“ angestrebt werden. Als ersten Schritt plädieren die Abgeordneten für die Einrichtung eines „militärfreien Sicherheitskorridors zwischen den osteuropäischen Nato-Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation“.