SPD, Union, Grüne und FDP wollen Nachhaltigkeitsbeirat

Berlin: (hib/HAU) Für die Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBnE) sprechen sich die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aus. Ein dazu vorgelegter gemeinsamer Antrag (20/696) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Dem PBnE sollen 20 ordentliche und 20 stellvertretende Mitglieder angehören. Ziel des Gremiums soll es laut Antrag sein, „die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auch weiterhin auf parlamentarischer Ebene in geeigneter Weise fachübergreifend zu begleiten“.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wurde erstmals in der 15. Wahlperiode eingesetzt. Seitdem begleite der PBnE die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf europäischer wie auf internationaler Ebene, schreiben die Fraktionen in ihrem Antrag. Nachhaltige Entwicklung, so führen sie aus, beträfe die ökonomische, soziale wie ökologische Entwicklung gleichermaßen, „so dass es eines in diesem Sinne fachübergreifend arbeitenden Gremiums bedarf, um dem Anspruch des komplexen Themas gerecht zu werden und innovativ zukunftsweisende Politik zu gestalten“.