16.02.2022 Klimaschutz und Energie — Antwort — hib 64/2022

Liste beratender Experten für neue Heizkostenverordnung

Berlin: (hib/MIS) Eine Liste der Experten und Verbände, die bei der Neufassung der Heizkostenverordnung beratend tätig waren, hat die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/663) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/558) vorgelegt. Die Neufassung ist am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten.

In ihrer Anfrage hatte die AfD-Fraktion zudem wissen wollen, welche Rückmeldungen der Fachleute zur Annahme des Normenkontrollrates geführt hätten, die nun nötige Umrüstung von fernauslesbaren Messgeräten werde für Wohnungseigentümer kostenneutral erfolgen. Dazu teilte die Bundesregierung mit, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz habe den Erfüllungsaufwand mit Unterstützung des Statistischen Bundesamtes ermittelt und die dabei gesammelten Daten und Rückmeldungen verarbeitet, die von Seiten der Verbände und Experten übermittelt wurden. Wie der Nationale Normenkontrollrat als unabhängiges Beratergremium die einzelnen Rückäußerungen bewertet hat, entziehe sich der Kenntnis der Bundesregierung.

Marginalspalte