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Presse

Linke will Verbraucher vor höheren Energiepreisen schützen

Klimaschutz und Energie/Antrag - 16.02.2022 (hib 65/2022)

Berlin: (hib/MIS) Angesichts steigender Energiepreise fordert die Fraktion Die Linke die Bundesregierung in einem Antrag auf (20/682), Verbraucherinnen und Verbraucher vor unverhältnismäßigen Mehrbelastungen zu schützen. Unter anderem solle die Bundesregierung allen Menschen, deren Einkommen unter der Armutsrisikoschwelle liegen, eine sofortige Einmalzahlung von 200 Euro auszahlen und den Hartz-IV-Regelsatz so erhöhen, dass die Inflationsrate ausgeglichen wird. Zur Begründung heißt es, Haushalte mit niedrigen Einkommen oder Transfereinkommen seien von steigenden Energiepreisen überproportional stark betroffen. Der Antrag soll am Freitag erstmals im Bundestag beraten werden.

Zu den weiteren Forderungen an die Bundesregierung gehören unter anderen die Einführung einer staatlichen Strompreisaufsicht, ein Konzept zur Entkopplung der Strompreise von Spekulationen an der Börse und ein Gesetzentwurf, um die Mehrwertsteuer auf Erdgas, Strom und Fernwärme für mindestens sechs Monate von 19 Prozent auf sieben Prozent zu reduzieren.