AfD: Preisauszeichnung an Tankstellen nur einmal täglich

Berlin: (hib/EMU) Der angespannte internationale Erdölmarkt und die deutsche Steuer- und Abgabenpolitik seien die Gründe für den sprunghaften Anstieg der Kraftstoffpreise in den vergangenen Monaten, schreibt die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/707).

Der Erdölmarkt werde von verschiedenen Akteuren und ihren gegensätzlichen Interessen „belastet und geprägt“, schreiben die Abgeordneten. Die erdölproduzierenden Staaten stünden den Abnehmerländern unversöhnlich gegenüber und weigerten sich, die Fördermenge zu erhöhen, heißt es weiter in dem Antrag. Darunter und unter den Abgaben für Kraftstoffe leide am Ende der Verbraucher.

Die AfD-Fraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf, vorerst für ein halbes Jahr die Mehrwertsteuer für Otto-, Diesel-, und Heizkraftstoffe auf den reduzierten Satz von sieben Prozent abzusenken. Weiterhin solle das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) außer Kraft gesetzt und somit die CO2-Abgabe abgeschafft werden. Schließlich solle die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Preisauszeichnung an Tankstellen nur einmal täglich um 12 Uhr erlaubt.