AfD stellt Antrag zu bezahlbarem Bauen und Wohnen

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Wohnungsnot zu stoppen. Die Verknappung von Wohnraum sei durch den seit 2015 zu verzeichnenden Bevölkerungszuwachs entstanden, zudem würden Maßnahmen „des vermeintlichen Klimaschutzes“ die Kosten für Wohnraum immer weiter in die Höhe treiben, heißt es in einem Antrag (20/701) der Fraktion, der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

In ihrem Antrag üben die Abgeordneten scharfe Kritik an der aus ihrer Sicht verfehlten Bau- und Wohnungspolitik der vergangenen Jahre. Sie fordern, jene Hindernisse zu beseitigen, die das Bauen und Wohnen belasteten, sowohl im Hinblick auf die Unternehmen und Eigentümer als auch auf die Vermieter und Mieter.

Konkret verlangt die Fraktion unter anderem, alle Maßnahmen zurückzunehmen, die die Kosten von Bauen und Wohnen „im Zusammenhang mit dem verkündeten Narrativ des vermeintlichen Klimaschutzes künstlich in die Höhe treiben“. Zudem solle die Bundesregierung Beschluss- und Gesetzesvorlagen an den Bundestag stellen, durch die etwa das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG), das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG), die EEG-Umlage, sämtliche CO2-Bepreisungen und die Energiesteuer „schnellstmöglich und gegebenenfalls unter Wahrung des Vertrauensschutzes“ außer Kraft gesetzt werden. Darüber hinaus „sollen nicht anerkannte Anspruchsteller auf politisches Asyl sowie Kriegs- oder sonstige Flüchtlinge bis zu ihrer Abschiebung in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, um damit zu verhindern, dass die vorgenannten Personengruppen auf dem Wohnungsmarkt in Konkurrenz zur heimischen Bevölkerung treten“, heißt es in dem Antrag.