Regierung erläutert Haltung zur Vertragsverletzungsverfahren

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat ihre Position zu dem von der Europäischen Kommission am 9. Juni 2021 eingeleiteten und inzwischen wieder eingestellten Vertragsverletzungsverfahren wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Programm zum Aufkauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Asset Purchase Program - PSPP) in einer Antwort (20/658) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/557) erläutert. In der Antwort an die EU-Kommission habe sich die Bundesregierung ausdrücklich zur Rechtsstaatlichkeit bekannt, zu der erklärtermaßen auch die Unabhängigkeit der Gerichte gehöre.