16.02.2022 Wirtschaft — Antrag — hib 67/2022

Union fordert Stärkung internationaler Handelsbeziehungen

Berlin: (hib/EMU) Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Nord- und Südamerika sollten ausgebaut werden, damit die Europäische Union und Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss verlieren. Das fordert die Unionsfraktion in einem Antrag (20/693).

Indem Lieferketten diversifiziert würden, senke man die Verletzbarkeit der europäischen Volkswirtschaften und erhalte den Einfluss Europas auf die „internationale Normen- und Standardsetzung“, schreiben die Abgeordneten von CDU und CSU. Deshalb müsse das europäisch-kanadische Wirtschafts- und Handelsabkommen Ceta schnellstmöglich ratifiziert werden. Außerdem solle die Bundesregierung für die vollständige Ratifizierung und Anwendung des Assoziierungsabkommen der EU mit dem Mercosur-Raum eintreten.

Weiter müsse die bisher von Bundesregierung und EU-Kommission verfolgte Deeskalation von Handelskonflikten mit den USA fortgeführt und nach Lösungen für noch bestehende Streitigkeiten gesucht werden. Gemeinsam mit den USA solle eine „grundlegende Reform“ der Welthandelsorganisation (WTO) vorangetrieben werden, um „globale Handelshemmnisse abzubauen sowie internationale Regeln und Standards durchzusetzen, um den regelbasierten Handel zu stärken“.

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