Förderung digitaler Basisinfrastruktur in Partnerländern

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll laut einem Antrag (20/706) der AfD-Fraktion ihre zukünftige Entwicklungspolitik auf Entwicklungshemmnisse an der digitalen Basisinfrastruktur der Partnerstaaten fokussieren und insbesondere „gesicherte Stromversorgung, Breitband-Internetanschlüsse sowie Zugang zu Computern“ fördern. Dabei solle sie Rahmenbedingungen zur Selbsthilfe gewährleisten und die Umsetzung von öffentlich geförderten Vorhaben und Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung mit messbaren Zielen hinterlegen und deren Erreichung systematisch überprüfen.

Darüber hinaus fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Förderung und Anwendung von Digitalisierung „nicht zur Umsetzung genderpolitischer oder anderer ideologiegetriebener Gesellschaftsmodelle zu missbrauchen, sondern die Technologie der Gesellschaft als Ganzes zur Verfügung zu stellen“. Bei einem geplanten Verbot sozialer Medien, wie dem Messenger-Dienst Telegram, solle sie sich auf die Bedeutung solcher Kommunikationsmittel für unterdrückte Menschen in autokratischen Regimen besinnen.