AfD will Strategiewechsel in Entwicklungspolitik

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion fordert einen grundlegenden Strategiewechsel in der deutschen Entwicklungspolitik und „mit sofortiger Wirkung“ ein Ende ihrer Ausrichtung an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Auch das international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, solle sie nicht weiter verfolgen, heißt es in einem Antrag (20/704), über den der Bundestag am Donnerstag, dem 17. Februar 2022, erstmals im Rahmen der Debatte über den 16. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung beraten soll.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion ist die deutsche Entwicklungspolitik der vergangenen Jahrzehnte gescheitert. „Die bisherige Praxis der Entwicklungszusammenarbeit hat Deutschland und den Partnerstaaten keinen nennenswerten Vorteil erbracht, im Zweifel hat sie sogar geschadet“, schreiben die Abgeordneten. Sie missachte den Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ und damit das in der christlichen Soziallehre verankerte Subsidiaritätsprinzip. Eine sich selbst tragende Entwicklung als originäres Ziel der Entwicklungszusammenarbeit habe deshalb trotz massiver Hilfeleistungen über Jahrzehnte hinweg nicht erreicht werden können.

Unter anderem fordert die Fraktion, künftig für jede Leistung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit einen der Leistungsfähigkeit der jeweiligen Partner angemessenen Eigenanteil zu vereinbaren. Die Zusammenarbeit mit der „sogenannten Zivilgesellschaft“ im Bereich der Entwicklungspolitik solle die Bundesregierung reduzieren und in weiten Teilen ganz einstellen, um so auch der Fragmentierung der Akteurslandschaft entgegenzuwirken. Darüber hinaus soll sie migrations- und sicherheitspolitische Gesichtspunkte in der strategischen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit stärker berücksichtigen.