Linke fragt nach Rechtsextremismusdatei

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Personen und Gruppierungen seit Errichtung der 2012 eingeführten Rechtsextremismusdatei durch Geheimdienst- oder Polizeibehörden des Bundes und der Länder dort gespeichert worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/840) unter anderem danach, wie viele Abfragen durch welche Behörden es seit Bestehen der Rechtsextremismusdatei gegeben hat.