11.03.2022 Gesundheit — Verordnung — hib 101/2022

Verweis auf Robert-Koch-Institut wird gestrichen

Berlin: (hib/PK) Mit einer zweiten Verordnung zur Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) soll ein umstrittener Verweis auf das Robert Koch-Institut (RKI) gestrichen werden. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Impf-, Genesenen- und Testnachweise sollen diese Begriffe im Infektionsschutzgesetz (IfSG) definiert werden, heißt es in der neuen Verordnung (20/952) der Bundesregierung.

Zur Rechtsbereinigung werde die SchAusnahmV angepasst. Vorgesehen ist, dass in Paragraf 6 Absatz 2 der SchAusnahmV der Verweis auf die RKI-Homepage gestrichen wird. Paragraf 6 Absatz 1 sehe weiterhin eine Ausnahme von landesrechtlichen Absonderungspflichten für geimpfte und genesene Personen vor. Die sogenannten Rückausnahmen werden den Angaben zufolge nunmehr in Paragraf 6 Absatz 2 selbst geregelt.

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