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Presse

Unionsantrag für sichere und bezahlbare Energieversorgung

Klimaschutz und Energie/Antrag - 16.03.2022 (hib 117/2022)

Berlin: (hib/MIS) Die aktuelle Situation stellt Deutschland bei der Energieversorgung aus Sicht der Unionsfraktion vor mehrere Herausforderung: Sicherheit sowie Souveränität in der Versorgung, Klimaschutz und Kosteneindämmung bei extrem gestiegenen Energiepreisen. Hier müsse die Regierung jetzt handeln, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (20/1016) mit dem Titel „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“. Für die Energieversorgung brauche es einen klaren Fahrplan und zur Entlastung benötigen Bürgerinnen, Bürger und Betriebe Sofort-Maßnahmen. Um dem aktuellen Preisanstieg entgegenzuwirken, müsse der Steueranteil bei Kraftstoffen um etwa 40 Cent sinken.

Die Unionsfraktion fordert die Regierung auf, für die Zukunft eine Gasversorgung sicherzustellen, die nicht von Gasimporten aus Russland abhängig ist und Souveränität gewährleistet - etwa durch Abstimmung mit den europäischen Partnern und Energieversorgern, durch den Aufbau neuer Lieferbeziehungen und Partnerschaften sowie durch vereinfachte Genehmigungsverfahren für LNG-Terminals. Kurzfristig solle die Bundesregierung ein nationales Sicherheitskonzept für die gesicherte Stromversorgung vorlegen. Dazu sollte die Prüfung des Weiterbetriebs von Kernkraft- und Kohlekraftwerken ebenso gehören wie die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit der EU bei Technologien zur Abscheidung, Nutzung und unterirdischen Speicherung von CO2. Außerdem solle die Bundesregierung dauerhafte als auch vorübergehende Maßnahmen ergreifen, um die Kostenexplosion bei den Energiepreisen abzufedern. Die Abgeordneten nennen hier unter anderem die Senkung von Strom-, Energie- und Umsatzsteuern auf Energieerzeugnisse, die Erhöhung des Heizkostenzuschusses und die Prüfung der Einführung eines Industriestrompreises.