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Presse

BMI-Etatentwurf sieht fast 15 Milliarden Euro Ausgaben vor

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf - 21.03.2022 (hib 129/2022)

Berlin: (hib/STO) Der Etat 2022 des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (BMI), der am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, umfasst nach dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/1000, Einzelplan 06) ein Ausgabevolumen von 14,96 Milliarden Euro und damit 3,5 Milliarden Euro weniger als für 2021 veranschlagt. Der Rückgang ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der Bereich „Bauwesen“, der in der vergangenen Wahlperiode zum Aufgabenspektrum des BMI gehörte, nun dem neuen Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zugewiesen wurde. Die Einnahmen werden im Einzelplan 06 des Etatentwurfs für das laufende Jahr auf 802,575 Millionen Euro veranschlagt nach 1,2 Milliarden im Jahr 2021.

Die Personalausgaben belaufen sich im Entwurf 2022 des Haushalts von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) auf 5,49 Milliarden Euro nach einem Soll von 5,04 Milliarden Euro in 2021 und die sächlichen Verwaltungsausgaben auf 5,2 Milliarden Euro (Soll 2021: 4,57 Milliarden Euro). An Zuweisungen und Zuschüssen (ohne Investitionen) sieht die Regierungsvorlage im BMI- Bereich für das laufende Jahr 2,99 Milliarden Euro vor und an Ausgaben für Investitionen 1,48 Milliarden Euro.

Rund die Hälfte der Ausgaben des Einzelplans sollen dem Entwurf zufolge für den Bereich der Sicherheitsbehörden aufgewandt werden. Davon entfallen 2022 alleine auf die Bundespolizei 4,61 Milliarden Euro (Soll 2021: 4,73 Milliarden Euro) und auf das Bundeskriminalamt (BKA) 908,91 Millionen Euro (Soll 2021: 791,59 Millionen). Für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind für 2022 Ausgaben in Höhe von 226,21 Millionen Euro vorgesehen (Soll 2021: 197,16 Millionen Euro) und für die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) 97,17 Millionen Euro (Soll 2021: 64,6 Millionen Euro). Die Ausgaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sollen sich 2022 auf 271,27 Millionen Euro belaufen (Soll 2021: 251,76 Millionen Euro).

Im Bereich der Informationstechnik (IT) und Netzpolitik, Digitalfunk und moderne Verwaltung sieht der Etatentwurf Ausgaben in Höhe von 2,87 Milliarden Euro vor nach einem Soll von 2,43 Milliarden Euro im Vorjahr. Die Ausgaben für Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene werden für dieses Jahr auf 971,93 Millionen Euro beziffert (Soll 2021: 962,08 Millionen Euro). Die Ausgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werden für 2022 mit 777,26 Millionen Euro beziffert (Soll 2021: 795,09 Millionen Euro). Für den Bereich „Heimat, Gesellschaft und Verfassung“ sollen 714,33 Millionen Euro ausgegeben werden können nach 918,43 Millionen Euro im vergangenen Jahr.