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Presse

Linke fragt nach steuerpolitischen Maßnahmen

Finanzen/Kleine Anfrage - 04.04.2022 (hib 151/2022)

Berlin: (hib/HLE) Um die kommende Steuerpolitik der Bundesregierung geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1265). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Regierung Steuererhöhungen plant, falls der Solidaritätszuschlag durch verfassungsrechtliche Vorgaben entfallen sollte und die Mindereinnahmen ausgeglichen werden müssen. Außerdem interessiert die Abgeordneten, welche Verteilungswirkung entsteht, falls der Solidaritätszuschlag ersatzlos wegfallen sollte. Weitere Fragen betreffen die Höhe des Zinssatzes für die Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen sowie die geplante Anhebung des Sparerpauschbetrages.