Ausgestaltung des „Föderalismusdialogs“

Berlin: (hib/STO) Der im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigte „Föderalismusdialog“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1220) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/848). Wie die Fraktion darin schrieb, haben die drei regierungstragenden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen anstreben und dazu gemeinsam mit Kommunen und Ländern einen „Föderalismusdialog“ zur transparenteren und effizienteren Verteilung der Aufgaben, insbesondere zu den Themen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, Bildung und Innere Sicherheit sowie zur Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung führen wollen.

Wie aus der Antwort hervorgeht, ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) für die Durchführung des „Föderalismusdialogs“ federführend. Die Überlegungen zur Ausgestaltung des Dialogs seien noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Vorlage vom 25. März weiter. Dies betreffe auch die in den beteiligten Ressorts mit dem Vorhaben zu befassenden Arbeitseinheiten.