Bahnhof Fangschleuse soll bis Ende 2026 verlegt sein

Berlin: (hib/HAU) Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 soll die Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse (Brandenburg) in unmittelbare Nähe zur Tesla-Fabrik in Grünheide abgeschlossen sein und die Inbetriebnahme erfolgen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/1222) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/785) hervor. Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) bestehe für die im Auftrag des Landes Brandenburg zu verlegende Verkehrsstation Fangschleuse seit Dezember 2021 eine Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der DB Station&Service AG, wird mitgeteilt. Die Finanzierung von zusätzlichen Infrastrukturen für den Güterverkehr, wie etwa einen Übergabebahnhof, sei durch das Land Brandenburg nicht vorgesehen.

Auf die Fragen, ob es sich bei der Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse um eine illegale Subvention nach europäischem Beihilferecht handelt und ob es zwischen Bundesregierung oder der DB AG und Tesla Absprachen hinsichtlich der Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse gab, heißt es in der Antwort: „Die Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse betrifft eine Infrastrukturmaßnahme des Landes Brandenburg. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Beihilfeverfahren einzelner Länder.“