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11.04.2022 Digitales — Antwort — hib 169/2022

Mit internationaler Digitalpolitik stabilen Cyberraum wahren

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung will mit ihrer internationalen Digitalpolitik der Fragmentierung des Internets entgegentreten und setzt sich für eine dezentrale Internet Governance ein. Das schreibt sie in ihrer Antwort (20/1273) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (20/905). Die „zunehmende Konzentration von Marktmacht bei einer geringen Anzahl von Digitalkonzernen“ sowie die Zunahme von missbräuchlicher Nutzung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure erfordere eine wertebasierte und innovationsbasierte Regulierung, heißt es darin weiter.

Die Bundesregierung setze sich für die Anwendung der bestehenden völkerrechtlichen Regeln im Cyberraum sowie für einen sicheren Zugang zum Internet und zu digitalen Kommunikationsmitteln ein. Als weitere Herausforderung nannte sie die klimaneutrale Ausgestaltung der Digitalisierung, über die mit den G7-Partnern beim Digitalministerprozess beraten werden solle.

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