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Presse

AfD fragt nach Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

Klimaschutz und Energie/Kleine Anfrage - 20.04.2022 (hib 179/2022)

Berlin: (hib/MIS) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/1405) nach der Ende 2012 beim Bundeskartellamt eingesetzten „Markttransparenzstelle für Kraftstoffe“. Deren Aufgabe sei es, die ihr von Tankstellenbetreibern in Echtzeit mitgeteilten Änderungen der Kraftstoffpreise an Verbraucher-Informationsdienste weiterzuleiten, die sie sodann den Verbrauchern zur Verfügung stellen. Zum Zeitpunkt der Einführung der Transparenzstelle habe der Rohölpreis auf einem vergleichbaren Niveau wie heute gelegen. Die Kraftstoffpreise für Benzin und Diesel lägen heute aber deutlich höher als damals.

Die Abgeordneten wollen deshalb wissen, wie die Bundesregierung die Wirksamkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beurteilt mit Blick auf die Konsumentenpreis-Entwicklung für Benzin- und Diesel-Kraftstoffe sowie der parallelen Entwicklung des Rohölpreises seit Ende 2012 bis heute. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, ob sie ausschließen könne, dass die von der Markttransparenzstelle veröffentlichten Preisdaten Einfluss auf die Preissetzung durch die Tankstellenbetreiber haben - und ob und wann eine Evaluierung der Regelungen zur Markttransparenzstelle geplant ist.