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Presse

Linksfraktion fragt nach Bekämpfung von Menschenhandel

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage - 27.04.2022 (hib 190/2022)

Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/1461) nach den konkreten Plänen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Menschenhandels in Deutschland. So will sie unter anderem wissen, warum das Konzept für die Monitoringstellen, deren Einrichtung die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt habe, nicht öffentlich zugänglich sei.

Weiter interessiert die Abgeordneten, wie die Regierung Betroffene im Kontext von Flucht und Asyl besser identifizieren und schützen will. Gefragt wird des Weiteren, ob sie plane, Opfern von Menschenhandel ein Aufenthaltsrecht - unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft - einzuräumen und ob sie sich dafür einsetze, dass Betroffene nicht nach der Dublin-Verordnung überstellt werden, wenn die Gefahr einer erneuten Ausbeutung drohe.

Andere Fragen darin beziehen sich etwa auf den Ausbau von Unterstützungsstrukturen, wie die künftige Finanzierung der dezentralen Fachberatungsstellen. Auch verlangt die Fraktion Auskunft, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung Handel und Ausbeutung von Minderjährigen - auch mittels digitaler Medien - eindämmen will.