AfD-Fraktion fordert Aufhebung der Sektor-Impfpflicht

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert, die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufzuheben. Seit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht habe sich das Wesen der zu bekämpfenden Pandemie deutlich geändert, heißt es in einem Antrag (20/1507) der Fraktion.

Die Impfstoffe gegen Covid-19 könnten zwar den Geimpften vor schweren Verläufen schützen, aber eine Ansteckung des Geimpften nicht sicher ausschließen und auch nicht die Weitergabe der Krankheitserreger an Patienten.

Der Impfschutz sei somit im Wesentlichen Eigenschutz, was im Gesundheitswesen zur Folge habe, dass die zu schützende Person, also der Patient, durch die Impfung des Personals kaum geschützt werden könne. Die Verhältnismäßigkeit der Regelung sei somit grundsätzlich neu abzuwägen.