Lehrfreiheit an der Hochschule des Bundes

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung äußert sich nicht zu möglichen Einschränkungen der Lehrfreiheit eines Dozenten an der Hochschule des Bundes (HS-Bund) für öffentliche Verwaltung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das stellt sie in einer Antwort (20/1515) auf eine Kleine Anfrage (20/1390) der AfD-Fraktion klar. Konkret geht es um die Personalie Professor Martin Wageners und Diskussionen um dessen Buch „Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“. Zu Einzelpersonen nehme die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung, schreibt sie und betont gleichzeitig, dass die HS-Bund kein Hausverbot gegen Professor Wagener erteilt habe.