Ausschuss debattiert über Wirtschaftshilfen für Unternehmen
Berlin: (hib/EMU) Trotz hoher Inflation und weiterhin hohen Energiepreisen liegt die Arbeitslosenquote momentan nur gering über dem Vorkrisenniveau. Es habe trotz des Krieges in der Ukraine eine Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt gegeben, berichtete die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss. Es mangele sogar weiterhin an spezialisierten Arbeitskräften. Deshalb werbe die Bundesregierung nun gezielt IT-Fachleute aus Indien und Georgien an. Brantner berichtete den Ausschussmitgliedern zudem von den Hilfsprogrammen der Bundesregierung für vom Krieg in der Ukraine betroffene Unternehmen.
Seit dem 9. Mai 2022 können bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur kurzfristigen Liquiditätssicherung Kredite aus einem Hilfsprogramm mit zwei Komponenten beantragt werden: ein Kredit im standardisierten Durchleitgeschäft über die Hausbank bis zu einem Kreditvolumen von 100 Millionen Euro sowie ein Kredit für großvolumige Konsortialfinanzierungen. Für die Hilfen seien der Bürgschaftshöchstbetrag verdoppelt und die Laufzeiten verlängert worden, sagte Brantner. Zudem seien die Bedingungen angepasst worden, sodass nicht nur Unternehmen in strukturschwachen Regionen darauf zugreifen könnten.
Aus der Fraktion der SPD kam die Frage an Brantner, ob der EU-Beihilferahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro ausreichend sei und ob es bereits Verhandlungen über eine Ausweitung des Rahmens gebe. Die Parlamentarische Staatssekretärin befand, dass es nun erstmal daran sei, diese 20 Milliarden Euro sinnvoll auszugeben.
Die Fraktion von CDU/CSU wollte von der Regierungsvertreterin wissen, wer der Ansprechpartner für die Unternehmen auf Seiten der Bundesregierung sei. Brantner nannte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das über eine große Energieexpertise verfüge. Außerdem wollten die Unionsabgeordneten wissen, inwieweit Hilfen für alle geplant seien, die von den hohen Ölpreisen betroffen seien.
Ein Abgeordneter aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass man von den Unternehmen im Gegenzug für die Wirtschaftshilfen erwarten müsse, dass sie sich gezielt um Energieeinsparungen bemühten und fragte nach geplanten Regeln durch die Bundesregierung.
Ob die Bundesregierung an Plänen arbeite, wie es mit der Unterstützung der deutschen Wirtschaft weitergehen solle, falls der Krieg in der Ukraine länger dauere, wollte ein Abgeordneter der FDP-Fraktion wissen. Er fragte zudem, ob es eine Taskforce gebe, die sich um das Thema Unternehmenshilfen kümmere.
Für die AfD-Fraktion sagte ein Abgeordneter, dass die Wirtschaft in Deutschland weiter stark sei und die Unternehmer auch selbst für Unwägbarkeiten Vorsorge getroffen hätten. Wegen der Sanktionspolitik werde es jetzt jedoch zu Umsatzeinbrüchen kommen, es sei mit Liquiditätsengpässen zu rechnen. Er wollte wissen, ob es im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Zahlen dazu gebe, wie hoch diese ausfallen könnten.
Ein Vertreter der Linksfraktion wies darauf hin, dass er sich bereits in einer vorherigen Ausschusssitzung bei Brantner nach einer Übergewinnsteuer erkundigt habe, auf seine Frage aber keine befriedigende Antwort erhalten habe. Während viele Unternehmen unter den Auswirkungen des Krieges litten, schöpften andere aus diesem Profite, sagte der Abgeordnete. Brantner erwiderte, es sei hochkomplex, eine solche Steuer durchzusetzen.