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Presse

Linksfraktion fordert existenzsicherndes BAföG

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag - 11.05.2022 (hib 228/2022)

Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Die Linke fordert, das BAföG existenzsichernd und krisenfest zu gestalten. In einem Antrag (20/1734), den der Bundestag am morgigen Donnerstag zusammen mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (20/1631) im Plenum erstmalig berät, verlangt sie vor allem, die Ausbildungsförderung nach dem BAföG als „rückzahlungsfreien Vollzuschuss“ zu gewähren.

Außerdem sollten die Fördersätze in Höhe der tatsächlichen Lebensunterhaltskosten gestaltet werden. Die Zuschläge für Kranken- und Pflegeversicherung seien in Höhe der tatsächliche Beiträge einschließlich der Zusatzbeiträge der jeweiligen Krankenkasse zu gewähren, heißt es in der Vorlage. Zuschläge zur Kinderbetreuung müssten darüber hinaus auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben und regelmäßig dynamisiert werden, fordern die Abgeordneten.

Ferner dringen sie unter anderem auf eine Umwandlung der Wohnpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog zum Wohngeld mit regionaler Staffelung, eine Abschaffung der Altersgrenzen und die Zahlung eine „angemessenen Digital- und Lernmittelpauschale“ an die Anspruchsberechtigten.

Als Begründung für ihren Vorstoß führt die Fraktion an, dass die von der Bundesregierung geplante BAföG-Änderung zu kurz greife. Das BAföG habe in den vergangenen Jahren einen „dramatischen Bedeutungsverlust“ erfahren. Lediglich elf Prozent der Studierenden erhielten noch die Förderung. Das BAföG sei zudem nicht existenzsichernd. Die geplante Erhöhung der Bedarfssätze ändere daran nichts, denn sie orientiere sich nicht an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten, kritisiert die Linksfraktion und plädiert gleichzeitig für eine umfassende Strukturreform noch in der laufenden Legislaturperiode.