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Presse

Ausschuss gibt grünes Licht für Neun-Euro-Ticket

Verkehr/Ausschuss - 17.05.2022 (hib 241/2022)

Berlin: (hib/AW) Für die Finanzierung des Neun-Euro-Tickets soll der Bund die Bundesländer mit 2,5 Milliarden Euro unterstützen. Zudem sollen die Länder weitere Regionalisierungsmittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für pandemiebedingte Einnahmeverluste in diesem Jahr erhalten. Den entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1739) billigte der Verkehrsausschuss am Dienstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion gegen das Votum der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion in der durch den Ausschuss geänderten Fassung. Die Änderungen betreffen allerdings nur eine redaktionelle Klarstellung im Gesetzestext. Mit dem Neun-Euro-Ticket soll der gesamte öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bundesweit von Juni bis August dieses Jahres für neun Euro pro Monat genutzt werden können. Der Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstag abschließend in zweiter und dritter Lesung über die Gesetzesvorlage beraten und abstimmen. Abgelehnt wurde durch den Verkehrsausschuss mit den Stimmen aller anderen Fraktionen hingegen der Antrag der Linksfraktion (20/1733), in dem sie unter anderem eine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets bis Jahresende und einen beschleunigten Ausbau des ÖPNV fordert.

Vertreter von SPD, Grünen und FDP betonten in der Ausschusssitzung, dass das Neun-Euro-Ticket eine geeignete sozialpolitische Maßnahme zur Entlastung der Bürger sei. Dies sei auch durch die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses am Montag einhellig bestätigt worden. Die Bürger seien wegen der steigenden Energiekosten und der Inflation mit zusätzlichen Ausgaben konfrontiert. Das Neun-Euro-Ticket sei Teil des von der Koalition aufgelegten Entlastungspakets. Zudem sei das Ticket geeignet, um neue Kunden für den ÖPNV und für eine klimagerechte Mobilität zu gewinnen. Die Evaluation nach Ablauf der drei Monate werde zudem neue Erkenntnisse über die Nutzung des ÖPNV und dessen zukünftige Ausgestaltung bringen.

Die Union bestätigte zwar, dass es sich beim Neun-Euro-Ticket um eine geeignete sozialpolitische Maßnahme handle. Allerdings würden dadurch nicht die strukturellen Probleme im ÖPNV beseitigt. Die Sachverständigen in der Anhörung seien sich auch einig gewesen in der Einschätzung, dass nur der konsequente Ausbau des ÖPNV dauerhaft zu mehr Kunden führe. Zudem sei nach Ablauf des Neun-Euro-Tickets mit einem Preissprung im ÖPNV zu rechnen. Die Gesetzesvorlage sei ein schlecht vorbereiteter Schnellschuss. So fehle eine Regelung, dass der Bund mit weiteren Mittel einspringe, wenn die 2,5 Milliarden Euro nicht zur Finanzierung ausreichten.

In diesem Sinne argumentierte auch die AfD. Das Neun-Euro-Ticket bringe keine Verbesserung des Angebots im ÖPNV. Insgesamt sei es ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Zu befürchten sei, dass in erster Linie nicht Pendler von dem Ticket profitierten, sondern dass der ÖPNV wegen des zu erwartenden Anstiegs bei touristischen Kurzreisen zusätzlich belastet werde. In den ländlichen Regionen würden die Menschen zudem kaum vom Neun-Euro-Ticket profitieren, da der ÖPNV dort nur schlecht ausgebaut sei.

Die Linke bezeichnete das Neun-Euro-Ticket als einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sei es halbherzig. Die Gültigkeit des Tickets müsse mindestens bis Ende des Jahres verlängert werden. Zudem müsse das Angebot des ÖPNV ausgebaut werden. Dafür müsse der Bund die Regionalisierungsmittel für die Länder schon jetzt dauerhaft und deutlich stärker erhöhen.