Unionsantrag zur Nahrungsmittelversorgung abgelehnt

Berlin: (hib/NKI) Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90 /Die Grünen, FDP sowie der Fraktion Die Linke hat der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Mittwochvormittag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Nahrungsmittelversorgung (20/1336) abgelehnt, neben den Antragstellern unterstützte die AfD-Fraktion den Unionsantrag. Über den Antrag wird am Donnerstag der Bundestag abstimmen.

Mit der Initiative fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Vereinten Nationen (VN), der Europäischen Union (EU), den humanitären Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden und der Agrar- und Ernährungswirtschaft geeignete Maßnahmen zu koordinieren, damit die Versorgung der Bevölkerung in der Ukraine sowie der Menschen auf der Flucht aus der Ukraine mit Lebensmitteln langfristig sichergestellt ist.

Zudem sollen die agrarpolitischen und agrarwirtschaftlichen Strukturen der Ukraine genutzt werden, um die Versorgungsketten der Land- und Ernährungswirtschaft innerhalb des Landes zu stärken.

Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, mit Blick auf die Verwerfungen und Preisvolatilitäten auf den internationalen Agrarmärkten und die daraus resultierenden Ernährungsunsicherheiten in der Welt gemeinsam mit der EU zu erfassen, wie hoch die durch den Krieg in der Ukraine fehlenden landwirtschaftlichen Produktions- und Handelskapazitäten sind oder absehbar sein werden und wie sich die Verteuerung von Energie und Ölprodukten sowie die fehlende Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Dünge- und Futtermitteln auf die weltweite Agrarproduktion auswirken werden. Darauf aufbauend solle eine Analyse der weltweiten Agrarproduktion erarbeitet werden, um über aktuelle und prognostizierende Daten zu verfügen und dadurch sachgerechte und wissensbasierte politische Entscheidungen, insbesondere in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), fällen zu können.