Linke will Sprachnachweis bei Ehegattennachzug erleichtern
Berlin: (hib/STO) Ausländische Ehepartner sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke künftig nicht mehr vor einem Familiennachzug nach Deutschland bereits im Ausland deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (20/1850) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagesplenums steht. Danach soll als Voraussetzung für den Ehegattennachzug eine Erklärung reichen, „den erforderlichen Sprachnachweis unverzüglich nach der Ankunft erbringen zu wollen“.
„Unverzüglich“ soll in diesem Zusammenhang bedeuten, dass nach der Einreise ohne schuldhaftes Verzögern der - im Regelfall ohnehin erforderliche - Besuch eines Integrationskurses eingeleitet werden muss, wie die Fraktion in der Begründung ausführt. Verzögerungen des Beginns eines Integrationskurses, die nicht im Verschulden der Betroffenen liegen, seien unbeachtlich.
Der Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse bereits im Ausland wird der Vorlage zufolge seit 2007 von ausländischen Ehepartnern grundsätzlich als Voraussetzung für den Familiennachzug nach Deutschland verlangt. Dabei seien auch schriftliche Deutschkenntnisse erforderlich. Mehr als 10.000 Ehegatten bestünden jedes Jahr die geforderten Sprachprüfungen im Ausland nicht und könnten deshalb nicht mit ihren in Deutschland lebenden Partnerinnen und Partnern zusammenkommen. Das sei für viele Betroffene eine unzumutbare Belastung und auch unverhältnismäßig, denn die deutsche Sprache könne sehr viel leichter in Deutschland erworben werden.
Vor diesem Hintergrund haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf eine Änderung der Rechtslage verständigt, wie es in der Vorlage weiter heißt: „Zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehende Personen können den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen“, zitiert die Fraktion darin den Koalitionsvertrag der drei Parteien. Mit dem Gesetzentwurf solle dieses Vorhaben schnellstmöglich umgesetzt werden.