Keine Einwendungen gegen Änderung der Abgabenordnung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (20/1633) erhoben. Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/1961) mit.