Parlamentarier-Versammlung des Europarates im September 2021

Berlin: (hib/AHE) Umweltschutz und Menschenrechte und der Beitrag des Europarates zur Bewältigung der Auswirkungen der Klimakrise sind Schwerpunkte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) im September 2021 in Straßburg gewesen. Das geht aus der Unterrichtung (20/1813) durch die deutsche Delegation hervor. Wie es darin heißt, habe die PVER die Regierungen der Mitgliedsländer in dieser Hinsicht zu entschlossenerem Handeln aufgefordert und zwei Hauptforderungen gestellt: Zum einen solle der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine klare völkerrechtliche Grundlage für Entscheidungen zu umwelt- und klimabedingten Menschenrechtsverletzungen erhalten. Es gehe darum, das Recht auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt verbindlich zu verankern und auf nationaler und europäischer Ebene rechtlich einklagbar zu machen. Zum zweiten sollen strafrechtliche Bestimmungen zum Schutz der Umwelt gestärkt und besser durchgesetzt werden.