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Presse

Erneut Ausnahme von Schuldenregel beantragt

Haushalt/Antrag - 01.06.2022 (hib 278/2022)

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2022 eine Ausnahme von der Schuldenregel des Grundgesetzes (Artikel 115). Der Antrag (20/2036) soll am Freitag vor der 3. Beratung des Haushaltsgesetzes in namentlicher Abstimmung abgestimmt werden.

Die geplante Neuverschuldung in diesem Jahr liegt mit 138,9 Milliarden Euro um rund 115,7 Milliarden Euro über der regulär zulässigen Kreditaufnahme. In dem Antrag führen die Fraktion an, dass aufgrund der fortwirkenden Folgen der Corona-Pandemie sowie der weitreichenden Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine weiterhin eine „außergewöhnliche Notsituation“ im Sinne des Grundgesetzes vorliege, die sich der Kontrolle des Staates entziehe. Bereits 2020 und 2021 musste die Neuverschuldung des Bundes über eine Ausnahmeregelung ermöglicht werden. Seinerzeit führten die regierungstragenden Fraktionen jeweils eine „außergewöhnliche Notsituation“ aufgrund der Pandemie zur Begründung an.

Mit dem nun vorliegenden Antrag planen die Koalitionsfraktionen zudem, die Tilgung der Kredite aus den vergangenen beiden Haushaltsjahren sowie dem laufenden Jahr neu zu regeln. Demnach soll die Tilgung 2028 begonnen und zum 31. Dezember 2058 beendet werden.