Regierung: Partnerschaft mit Indo-Pazifik-Region vertiefen

Berlin: (hib/EMU) Um die Partnerschaft mit der Wachstumsregion Indo-Pazifik zu vertiefen, setzt sich die Bundesregierung für eine starke bilaterale Handelsagenda der Europäischen Union und „moderne Handels- und Investitions(schutz)abkommen“ ein. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/2005) auf eine Kleine Anfrage (20/1699) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten hatten sich für neue Freihandelsabkommen in Südostasien ausgesprochen und die Bundesregierung gefragt, welche Schlussfolgerungen diese für das eigene Handeln aus dem Handelsabkommen RCEP, einer asiatischen Partnerschaft rund um China, ziehe.

Die Region Asien-Pazifik sei eine der dynamischsten und wachstumsstärksten Wirtschaftsregionen der Welt, schreibt die Bundesregierung. Eine starke Präsenz der EU mit einer „modernen interessen- und wertegeleiteten Handelspolitik“ sei von zentraler Bedeutung. Die EU könne so Einfluss auf globale handelspolitische Normen und Standards nehmen, „die anderenfalls gegebenenfalls von anderen Staaten bestimmt werden“, heißt es weiter in der Antwort.