Regierung: Rüstungsexporte spielen „gewichtige Rolle“

Berlin: (hib/EMU) Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie spielt eine essentielle Rolle für die Ausrüstung der Bundeswehr und der deutschen Sicherheitsbehörden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/1993) auf eine Kleine Anfrage (20/1459) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten hatten gefragt, ob die Bundesregierung Kenntnisse darüber habe, dass deutsche Rüstungsexporte essentiell seien, „um die Rüstungsindustrie zu erhalten, was wiederum wesentliche Grundlage der eigenen militärischen Handlungsfähigkeit ist und ein sicherheitspolitisches Interesse Deutschlands erfülle“. Für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie spielten auch Exporte eine „gewichtige Rolle“ heißt es in der Antwort. Eine leistungsfähige verteidigungsindustrielle Basis liege im „sicherheits- und verteidigungspolitischen Interesse Deutschlands“.

Auf die Frage der Linksfraktion, ob die Bundesregierung nach wie vor die Auffassung vertrete, dass Rüstungsexporte kein Mittel der Wirtschaftspolitik und keine Exporte wie alle anderen seien, heißt es in der Antwort: „Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungspolitik“. Entsprechend der im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitplanken werde ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeitet.