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Presse

IWF überschreitet seine Kompetenzen nicht

Finanzen/Antwort - 15.06.2022 (hib 297/2022)

Berlin: (hib/HLE) Der Internationale Währungsfonds nimmt nach Angaben der Bundesregierung keine Aufgaben wahr, die in den Zuständigkeitsbereich der Weltbank fallen würden. Er überschreite auch nicht seinen Kompetenzbereich. In einer Antwort der Bundesregierung (20/2120) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/1613) schreibt die Regierung, dass sich der Internationale Währungsfonds bezüglich der jeweiligen Tätigkeitsfelder eng mit der Weltbank abstimme. Unter Bezugnahme auf die Kritik von Ökonomen hatte die CDU/CSU-Fraktion in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage darauf hingewiesen, dass sich der IWF zu stark mit Entwicklungspolitik beschäftige und die mit IWF-Krediten verbundenen Auflagen beziehungsweise Reformprogramme für hilfsbedürftige Länder zunehmend mild ausfallen und immer stärker in dauerhaften Hilfsaktionen münden würden.