Linksfraktion fordert Ende der EU-Förderung von Atomkraft

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke fordert den Stopp der Europäischen Atomenergiegemeinschaft EURATOM und jeglicher Förderung von Atomenergie durch die EU. In einem dazu vorgelegten Antrag (20/2078) heißt es, EURATOM solle durch eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung in den Mitgliedstaaten ersetzt werden. Bei den Vereinten Nationen solle die Bundesregierung entschieden auf einen weltweit umfassenden Ausstieg aus der Atomenergie für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung drängen und sich für ein Moratorium für alle weltweit geplanten Neubauten von Atomanlagen einsetzen.

Die Fraktion kritisiert, dass „trotz der gravierenden ökonomischen und auch ökologischen Nachteile der Atomenergie“ steuerfinanziert „viele Milliarden Euro aus EU-Fördertöpfen und nationalen Programmen in die Atomforschung gepumpt“ würden. Hochproblematisch sei zudem, dass die Finanzierung und Förderung von Euratom Projekten jenseits von demokratischen Grundprinzipien verlaufe. So habe das Europäische Parlament keine Möglichkeiten auf die Regelungen des EURATOM-Vertrages und auf die Vergabe von EURATOM-Geldern Einfluss zu nehmen.