Linke fragt nach Untersuchungen des Bundeskartellamts

Berlin: (hib/EMU) Die Fraktion Die Linke will in einer Kleinen Anfrage (20/2327) an die Bundesregierung wissen, welche Mittel und Instrumente das Bundeskartellamt bei der verschärften Untersuchung der Kraftstoffpreise und der Raffinerien anwende und welche Raffinerien und Großhändler konkret Gegenstand der aktuellen Untersuchungen seien.

Die Parlamentarier fragen zudem, welche Erklärung das Bundeskartellamt für die im europäischen Vergleich zeitweise besonders weit über dem Rohölpreis liegenden Preise für Benzin und Diesel in Deutschland habe. Weiterhin wird gefragt, ob die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung plane, um Preisabstimmungen oder -absprachen zu verhindern, indem festgelegt wird, dass Kraftstoffpreise nur einmal am Tag zur selben Uhrzeit erhöht werden dürfen.