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Presse

Bundesregierung zum Kompromiss zur Patentaussetzung

Recht/Antwort - 28.06.2022 (hib 333/2022)

Berlin: (hib/SCR) Aus Sicht der Bundesregierung kann der von der EU, den USA, Südafrika und Indien ausgehandelten Kompromissvorschlag zur Patentaussetzung für Impfstoffe „ein Teil eines ausgewogenen Gesamtpaketes zu Handel und Gesundheit im Rahmen der Mitte Juni 2022 anstehenden 12. WTO-Ministerkonferenz bilden“. Das schreibt sie in einer Antwort (20/2265) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1809). Ferner begrüße sie „die lösungsorientierte Verhandlungsführung der Europäischen Kommission und bringt sich in die EU-internen Beratungen konstruktiv ein“, heißt es in der Antwort weiter.